Bundesrätin Karin Keller-Sutter reiht Sparprogramm an Sparprogramm. Dem Bund drohen strukturelle Defizite in Milliardenhöhe. Um diese zu verhindern, müsste auch bei den gebundenen Ausgaben gespart werden.
Doch bereits eine einfache Analyse zeigt, dass die Lage weit weniger dramatisch. Der Finanzplan des Bundes hat einiges an Luft eingebaut. Ein Teil der Einnahmen ist explizit pessimistisch veranlagt. Dazu kommt, dass die Schuldenbremse jährlich rund eine Milliarde überspart.
Die grossen Gewinner der Schweizer Finanzpolitik in den letzten Jahren sind die Kantone. Sie profitieren von einem höheren Bundesanteil und einer Verlagerung von Aufgaben an den Bund. Sie haben auf Kosten der Bevölkerung mehr als 40 Mrd. Fr. an Vermögen angehäuft. Geld, das sie nicht brauchen.
Auch im Hinblick auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente können die Kantonseinnahmen einbezogen werden. Denn diese 13. AHV führt bei den Kantonen zu zusätzlichen Steuereinnahmen, was ökonomisch keinen Sinn ergibt.